Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform AlwaysRight (nachfolgend „Plattform“) zwischen

(nachfolgend „Anbieter“) und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend „Kunde“). Weitere Angaben zum Anbieter finden sich im Impressum.

(2) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) gleichermaßen. Einzelne Regelungen dieser AGB gelten ausdrücklich nur gegenüber einer dieser Gruppen; dies ist an der jeweiligen Stelle kenntlich gemacht.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung in Textform ausdrücklich zu.

(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

(1) AlwaysRight ist eine cloudbasierte Plattform, die verschiedene KI-Agents für Content-Marketing bündelt. Der Funktionsumfang umfasst je nach gebuchtem Tarif insbesondere die Analyse von Websites, den Aufbau einer Wissensbasis, Themen- und Keyword-Recherche, die Erstellung von Text- und Bildinhalten, Faktenprüfung, SEO- und GEO-Auswertungen sowie die Veröffentlichung über angebundene Systeme.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf alwaysright.ai/preise sowie aus den übrigen Produktseiten. Nicht jeder Tarif enthält jeden Agent oder jede Anbindung.

(3) Die Plattform greift auf Sprach- und Bildmodelle (LLMs) sowie weitere Dienste Dritter zurück. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Modelle, Modellversionen oder Drittdienste jederzeit zu ergänzen, auszutauschen oder zu entfernen, insbesondere wenn ein Drittanbieter ein Modell einstellt, seine Bedingungen ändert oder ein gleichwertiges oder besseres Modell verfügbar wird. Ein Anspruch auf die Nutzung eines bestimmten Modells besteht nicht, soweit dieses nicht ausdrücklich als Vertragsbestandteil vereinbart wurde.

(4) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform, nicht die Erstellung eines bestimmten Werkes und keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere schuldet der Anbieter keine bestimmten Platzierungen in Suchmaschinen, keine Sichtbarkeit in KI-Systemen (GEO), keine Reichweiten und keine Umsatzergebnisse. Diese hängen von Faktoren ab, die der Anbieter nicht beeinflussen kann.

(5) Funktionen, die als „Beta“, „Preview“ oder „experimentell“ gekennzeichnet sind, werden ohne Gewährleistung und im jeweils vorhandenen Zustand bereitgestellt. Der Anbieter kann solche Funktionen jederzeit ohne Vorankündigung ändern oder einstellen.

(6) Der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln. Änderungen, die den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang nicht unerheblich einschränken, teilt der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit; der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen.

(1) Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung eines Benutzerkontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen zu aktualisieren.

(2) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit dem Absenden des Registrierungs- beziehungsweise Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter den Zugang freischaltet oder den Vertragsschluss per E-Mail bestätigt. Eine automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar, sofern in ihr nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.

(4) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Ein Benutzerkonto ist grundsätzlich einer natürlichen Person zugeordnet und nicht übertragbar. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(5) Für Enterprise-Tarife und individuell vereinbarte Leistungen kann der Vertragsschluss abweichend durch ein gesondertes Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden erfolgen. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf alwaysright.ai/preise ausgewiesenen Preise beziehungsweise die im Einzelangebot genannten Preise.

(2) Der Anbieter nimmt derzeit die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch und weist daher keine Umsatzsteuer aus. Entfallen die Voraussetzungen dieser Regelung, verstehen sich die Preise gegenüber Unternehmern zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Verbrauchern einschließlich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Vergütung ist im Voraus zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig, je nach gewählter Zahlungsweise monatlich oder jährlich. Bei jährlicher Zahlungsweise gilt der jeweils ausgewiesene Rabatt.

(4) Die Abrechnung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsarten. Der Anbieter setzt hierfür Zahlungsdienstleister ein; deren Bedingungen gelten ergänzend im Verhältnis zwischen Kunde und Zahlungsdienstleister. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt; der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu.

(5) Ein kostenloser Tarif oder ein kostenloser Testzeitraum begründet keinen Anspruch auf dauerhafte unentgeltliche Nutzung. Der Anbieter kann Umfang und Bedingungen kostenloser Angebote mit Wirkung für die Zukunft ändern oder diese mit einer Frist von vier Wochen einstellen.

(6) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich des offenen Betrages zu sperren. Die Zahlungspflicht für den laufenden Abrechnungszeitraum bleibt hiervon unberührt. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben vorbehalten.

(7) Der Anbieter kann die Preise für künftige Abrechnungszeiträume anpassen. Eine Preisanpassung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; kündigt er nicht, gilt die Anpassung als angenommen. Auf dieses Recht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(8) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt ist. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Einschränkung nicht, soweit gesetzliche Rechte entgegenstehen.

(1) Die Tarife sind auf eine übliche, für den jeweiligen Anwendungsfall typische Nutzung ausgelegt. Um die Stabilität und Verfügbarkeit der Plattform für alle Kunden sicherzustellen, ist der Anbieter berechtigt, bei einer erheblichen Überschreitung der üblichen Nutzung technische Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere Anfragen zu begrenzen (Rate Limits), die Verarbeitung zeitlich zu verzögern oder Anfragen auf ressourcenschonendere Modelle umzuleiten. Der Anbieter wird den Kunden über wesentliche Maßnahmen informieren.

(2) Dem Kunden ist insbesondere untersagt:

• die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu nutzen oder mit ihr Inhalte zu erzeugen oder zu verbreiten, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen;
• Zugangsdaten weiterzugeben, Zugänge mehreren Personen zur Verfügung zu stellen oder die Leistungen ohne gesonderte Vereinbarung an Dritte weiterzuverkaufen, zu vermieten oder als eigene Leistung anzubieten (Reselling, White-Labeling);
• automatisierte Massenabfragen, Scraping oder das systematische Auslesen der Plattform außerhalb der dafür vorgesehenen Schnittstellen durchzuführen;
• technische Schutz-, Sicherheits- oder Nutzungsbeschränkungen zu umgehen oder zu deaktivieren;
• die Plattform zur Erzeugung irreführender, täuschender oder ehrverletzender Inhalte, zur Erstellung von Massen-Spam oder zur systematischen Erzeugung von Inhalten ohne erkennbaren Eigenwert einzusetzen;
• den Betrieb der Plattform oder der eingesetzten Drittdienste zu stören oder zu gefährden.

(3) Bei einem Verstoß gegen Absatz 2 kann der Anbieter den betroffenen Inhalt entfernen, einzelne Funktionen oder den Zugang vorübergehend sperren und bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen den Vertrag außerordentlich kündigen. Der Anbieter wird den Kunden vor einer Sperrung anhören, soweit dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist und der Sperrung keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit richtet sich nach der gewählten Zahlungsweise und beträgt einen Monat bei monatlicher und zwölf Monate bei jährlicher Zahlungsweise. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um die gewählte Laufzeit, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit Wirkung zum Ende der jeweils laufenden Vertragsperiode ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung kann im Benutzerkonto oder in Textform an hello@alwaysright.de erklärt werden. Für Verbraucher steht im Benutzerkonto zusätzlich eine Kündigungsmöglichkeit nach § 312k BGB zur Verfügung.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen § 6 dieser AGB oder bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung vor.

(4) Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden bei einer ordentlichen Kündigung nicht anteilig erstattet; die Leistungen bleiben bis zum Ende des bezahlten Zeitraums nutzbar. Gesetzliche Ansprüche des Kunden, insbesondere bei einer vom Anbieter zu vertretenden außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

(5) Nach Vertragsende werden die im Benutzerkonto gespeicherten Inhalte und Daten gelöscht. Der Anbieter stellt dem Kunden für den Export seiner Inhalte einen Zeitraum von 30 Tagen ab Vertragsende zur Verfügung, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder eine vorherige außerordentliche Kündigung wegen Missbrauch entgegenstehen. Der Kunde ist für den rechtzeitigen Export seiner Daten selbst verantwortlich.

(1) Der Anbieter strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform an, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote, soweit nicht ausdrücklich ein Service Level Agreement in Textform vereinbart wurde.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, die der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten legt und rechtzeitig ankündigt, sowie Ausfälle, die auf Störungen bei Drittanbietern (insbesondere Hosting-, Modell- und Zahlungsdienstleistern), auf höherer Gewalt oder auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen.

(3) Support wird per E-Mail an hello@alwaysright.de geleistet. Der Anbieter bemüht sich um eine Reaktion innerhalb von zwei Werktagen; eine Reaktions- oder Lösungszeit wird nicht garantiert, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Eine telefonische Produktberatung oder ein telefonischer Support ist nicht Vertragsbestandteil.

(1) Der Kunde ist für die Inhalte, Daten, Domains und Zugänge verantwortlich, die er in die Plattform einbringt oder mit ihr verbindet. Er sichert zu, über die erforderlichen Rechte und Befugnisse zu verfügen, insbesondere über die Rechte an hochgeladenen Texten, Bildern, Marken und sonstigen geschützten Inhalten sowie über die Berechtigung, die angebundenen Systeme analysieren und bespielen zu lassen.

(2) Bindet der Kunde externe Systeme an (z. B. WordPress, GitHub, Newsletter-Dienste), erteilt er dem Anbieter die dafür erforderlichen technischen Berechtigungen. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Erteilung dieser Berechtigungen befugt ist, und trägt für seine eigenen Systeme, deren Betrieb und deren Sicherung die alleinige Verantwortung. Der Anbieter empfiehlt, vor Aktivierung automatischer Veröffentlichungen eine Datensicherung der angebundenen Systeme anzulegen.

(3) Aktiviert der Kunde eine automatische Veröffentlichung, erfolgt diese ohne gesonderte Einzelfreigabe. Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich über die Aktivierung und trägt die Verantwortung für die dadurch veröffentlichten Inhalte. Der Anbieter empfiehlt eine redaktionelle Prüfung vor der Veröffentlichung.

(4) Nutzt der Kunde die Funktion „Bring Your Own Key“ (BYOK), hinterlegt er eigene API-Schlüssel von Drittanbietern. In diesem Fall gilt: Der Kunde schließt den Vertrag über die Modellnutzung unmittelbar mit dem jeweiligen Drittanbieter, trägt die dort anfallenden Kosten selbst und hat dessen Nutzungsbedingungen und Richtlinien einzuhalten. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit, Preise, Bedingungen oder Datenverarbeitung des Drittanbieters und übernimmt hierfür keine Haftung. Der Kunde ist für die Verwaltung, Beschränkung und den Widerruf seiner Schlüssel verantwortlich.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus diesem Paragraphen oder aufgrund der vom Kunden eingebrachten oder veröffentlichten Inhalte geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter wird den Kunden über eine Inanspruchnahme unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung für die Website sowie der Datenschutzerklärung für die App und SaaS-Plattform, die keinen Vertragsbestandteil bilden, sondern der Information dienen.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Ein entsprechendes Vertragsangebot stellt der Anbieter auf Anfrage unter hello@alwaysright.de zur Verfügung. Der Kunde bleibt für die von ihm eingebrachten Daten datenschutzrechtlich Verantwortlicher und insbesondere für das Vorliegen einer Rechtsgrundlage verantwortlich.

(3) Zur Erbringung der Leistungen setzt der Anbieter Unterauftragnehmer und Drittdienste ein, unter anderem Hosting-, Modell- und Zahlungsdienstleister. Dabei kann eine Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraums stattfinden, insbesondere in den Vereinigten Staaten. Der Anbieter stützt solche Übermittlungen auf die jeweils einschlägigen Garantien, etwa einen Angemessenheitsbeschluss oder EU-Standardvertragsklauseln. Die eingesetzten Dienste sind in den Datenschutzerklärungen benannt.

(4) Der Anbieter sichert keinen bestimmten Compliance- oder Zertifizierungsstatus zu, soweit ein solcher nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Einsatz der Plattform eigenverantwortlich zu prüfen, ob diese seinen datenschutzrechtlichen und branchenspezifischen Anforderungen entspricht.

(5) Der Kunde darf besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO (etwa Gesundheitsdaten oder Daten über die religiöse Überzeugung) sowie Daten, die einem besonderen Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen, nur nach vorheriger gesonderter Vereinbarung in Textform in die Plattform einbringen.

(6) Der Kunde kann in seinem Benutzerkonto gespeicherte Inhalte und Verläufe im Rahmen der bereitgestellten Funktionen selbst löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

(1) Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm eingebrachten Inhalten. Er räumt dem Anbieter das einfache, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte und nicht übertragbare Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten und an eingesetzte Drittdienste zu übermitteln, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.

(2) An den mit der Plattform erzeugten Ergebnissen räumt der Anbieter dem Kunden alle übertragbaren Rechte zur uneingeschränkten, zeitlich und räumlich unbegrenzten, auch kommerziellen Nutzung ein, soweit der Anbieter über solche Rechte verfügt und deren Übertragung rechtlich möglich ist sowie den Bedingungen der eingesetzten Drittanbieter nicht entgegensteht.

(3) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-generierte Ergebnisse nach derzeitiger Rechtslage nicht ohne Weiteres urheberrechtlich geschützt sind und dass gleiche oder ähnliche Ergebnisse auch anderen Nutzern ausgegeben werden können. Der Anbieter gewährleistet daher keine Exklusivität und keine Freiheit der Ergebnisse von Rechten Dritter.

(4) Sämtliche Rechte an der Plattform selbst, insbesondere an Software, Oberflächen, Marken und Dokumentationen, verbleiben beim Anbieter beziehungsweise dessen Lizenzgebern. Der Kunde erhält lediglich das einfache, nicht übertragbare und auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht, die Plattform vertragsgemäß zu nutzen.

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Entwicklungen oder an einen erweiterten Leistungsumfang erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens und auf das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vereinbarungen in Textform gehen diesen AGB vor.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.